Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Simply POS Kassensysteme vom 25.01.2017

1. Definition
1.1  „AGB“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.2  Besteller bezeichnet einen Unternehmer in Sinne von § 14 BGB, welcher als  Auftraggeber Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Kassensystemen  nach Maßstab dieser AGB bezieht
1.3  Lieferungen können insbesondere Kassensysteme und sonstige Hard- und  Softwarekomponenten nach näherer Maßgaben des jeweiligen Auftrages sein.
1.4  Leistungen können Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Lieferungen sein,  insbesondere die Installation und/ oder Einrichtung von Kassensystemen oder die  Reparatur von Kassensystemen nach Maßgabe des jeweiligen Auftrages sein.
1.5  Auftrag bezeichnet das Angebot von uns auf Grundlage dieser AGB, welches vom  Besteller angenommen Anlagen, insbesondere Produktbeschreibungen des  Herstellers und der Spezifikationen.
1.6  Vorbehaltsware bezeichnet Lieferungen, die noch nicht vollständig bezahlt wurde; an  diesen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller  Forderungen gegen den Besteller aus dem jeweiligen Auftrag vor.

2. Geltung der AGB
2.1  Diese AGB gelten für alle Aufträge des Bestellers bei uns über Lieferung und   Leistungen im Zusammenhang mit Kassensystemen, sie haben Geltung auch für  alle künftigen Aufträge des Bestellers bei uns.
2.2  AGB oder Einkaufbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn  diese nicht explizit wiedersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller in  einem  Bestätigungsschreiben auf eigene AGB oder Einkaufsbedingungen Bezug  nimmt.
2.3  Von diesen AGB abweichende Bedingungen sind im Einzelfall schriftlich zu  vereinbaren. Sie haben Geltung nur für den jeweils betroffenen Auftrag.

3. Umfang und Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen
3.1  Der Umfang und die Beschaffenheit der geschuldeten Lieferungen und Leistungen  ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag ggf. dessen Anlagen insbesondere  Produktbeschreibungen und Spezifikationen.
3.2 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen erbringen wir auf der Grundlage gesondert  zu treffender Vereinbarungen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind in jedem  Falle zusätzlich zu vergüten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die  Vergütung für zusätzliche Leistungen nach Aufwand gemäß den im Auftrag  vereinbarten Preisen oder, sofern dort keine Preise genannt sind, gemäß unserer  jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet.
3.3  Wir können zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen Dritte als Sublieferanten  oder Subunternehmer einschalten. Für die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen  Erbringung der Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Besteller bleiben  gleichwohl verantwortlich.

4. Mitwirkung des Bestellers
4.1  Der Besteller wird die in dem Auftrag in diesem AGB beschriebenen  Mitwirkungspflichten auf eigene Verantwortung und eigene Kosten erbringen.
4.2  Der Besteller wird uns rechtzeitig mit den zur Erbringung der Lieferung und  Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen versorgen.
4.3 Der Besteller wird die Lieferungen und Leistungen unverzüglich testen und uns über  etwaige Mängel unverzüglich informieren. Der Besteller wird dabei die Mängel so  exakt wie möglich beschreiben.
4.4  Der Besteller wird uns zu den Lieferungen und Leistungen erforderlichen Zugang zu  Gebäuden, Systemen und Netzen und Anlagen gewähren.
4.5  Der Besteller wird geeignetes Personal im zur Erbringung der Lieferungen und  Leistungen erforderlichen Umgang zur Verfügung stellen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1  Die Preise der Lieferungen und Leistungen und deren Abrechnung richten sich nach  dem Auftrag.
5.2  Sofern nichts anderes angegeben ist, werden Lieferungen und Leistungen nach der  Versendung oder Übergabe an den Besteller in Rechnung gestellt, Leistungen werden  nach der Erbringung – in der Regel monatlich – abgerechnet.
5.3  Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich unsere Preisezuzüglich der  gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Transport an den vom  Besteller bestimmten Ort trägt der Besteller. Eine Transportversicherung wird nur auf  besonderen Wunsch des Bestellers abgeschlossen und geht zu dessen Lasten.
5.4  Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5.5  Die Preise gemäß dieser Nr. 5 sind mit Rechnungseingang sofort fällig und innerhalb  von 14 Tagen ab Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu  zahlen.
5.6  Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9  Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen; weitergehende gesetzliche  Ansprüche unberührt.
5.7  Der Besteller hat das Recht zur Abrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur  wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.

6. Gefährdung des Zahlungsanspruchs, Rücktrittsrecht, Betreuungsrecht
6.1  Stellt sich nach Abschluss des Auftrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende  Gewähr über seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet i st, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung  bewirkt oder Sicherheitsleistungen nach einer darauf gerichteten Aufforderung  innerhalb von 10 Werktagen nachkommt, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.
6.2  Zwecks Rücknahme der Lieferungen im Falle eines Rücktritts gestattet uns der  Besteller hiermit unwiderruflich seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu  betreten und die Lieferungen abzuholen.

7. Lieferungen, Gefahrenübergang, höhere Gewalt
7.1  Sofern Lieferungen auf Weisung des Bestellers an diesen oder sonstige Dritte  versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen  Verschlechterungen auf den Besteller über, sobald wir die Lieferungen dem  Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung  bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
7.2  In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen  Verschlechterung mit Übergabe der Lieferung auf den Besteller über.
7.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs  oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung in dem Zeitpunkt auf dem  Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
7.4  Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
7.5  Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung als verbindlich  und unter den Voraussetzungen, dass der Besteller seinen vertraglichen  Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt.
7.6  Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, auf die keinen  Einflussmöglichkeiten haben, (z.B. Naturkatastrophen, Kriegshandlung, Aufruhr,  Streik, Aussperrung, Energiemangel, Unwetter), so werden vom Besteller  unverzüglich benachrichtigt. Eine vereinbarte Lagerfrist verlängert sich um einen  angemessenen Zeitraum. Bei Fortdauer der Behinderung können beide Parteien vom  Auftrag zurücktreten, wenn der jeweiligen Partei ein Festhalten am Auftrag nicht  zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Abnahme
8.1  Nur sofern und soweit es sich bei denen von uns erbrachten Leistungen um  Werksleistungen, handelt, unterliegen diese der Abnahme durch den Besteller.
8.2  Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller binnen zwei Wochen ab unserer  Bereitstellung der Werkleistungen zur Abnahme keine erheblichen Mängel hieran  rügt. Die Bereitstellung der Werksleistungen erfolgt vereinbarungsgemäße Übergabe  oder Übermittlung an den Besteller.
8.3  Die Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Besteller selber diese  produktiv nutzt.
8.4  Wir sind berechtigt, Teilleistungen zur Abnahme bereitzustellen. Sind alle  abnahmebedürftigen Teilleistungen abgenommen, gilt die gesamte Werkleistung als  abgenommen. Nr. 8.2 gilt für die Abnahme der Teilleistungen entsprechend.

9. Rechte des Bestellers bei Mängeln
9.1  Als Beschaffenheitsmerkmale für die Lieferungen gelten nur die Angaben in dem  Auftrag einschließlich aller in Bezug genommenen Anlagen, insbesondere  Produktbeschreibungen des Herstellers und deren Spezifikationen als vertraglich  vereinbart. Beschaffenheitsmerkmale im Übrigen sind gesondert schriftlich zu  vereinbaren.
9.2  Der Besteller wird auf die gesetzliche Untersuchungs- Und Rügeobliegenheit gemäß §  377 HGB hingewiesen. Zur Erhaltung seiner Rechtebei Mängeln hat uns der Besteller  offensichtliche Mängel unverzüglich, zumindest innerhalb einer Frist von 10  Kalendertagen ab Entdeckung des Mangels in gleicher Form anzuzeigen.
9.3  Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige gemäß Nr. 9.2, ist die Mängelhaftung  ausgeschlossen.
9.4  Für mangelhafte Lieferungen und Leistungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr  durch Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wegen eines  Mangels sind drei Nacherfüllungsversuche hinzunehmen, es sei denn, dies ist für den  Besteller unzumutbar.
9.5  Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung steht dem Besteller erst dann zu, wenn die  Nachbesserung gemäß Nr. 9.4 fehlgeschlagen ist.
9.6  Im Falle einer berechtigten Minderung steht dem Besteller bei Überzahlung ein  Rückzahlungsanspruch zu.
9.7  Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz bestehen nur unter Voraussetzungen  und in den Grenzen von Nr. 10.
9.8  Etwaige weitergehende gesetzliche Mängelrechte des Bestellers sind ausgeschlossen.
9.9  Wir übernehmen keine Mängelhaftung für Schäden oder Mängel an Lieferungen, die  durch unsachgemäßen Gebrauch, Transport oder Lagerung oder durch fehlerhafte  Installation durch den Besteller entstanden sind.
9.10  Werden die mitgelieferten Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Teile  ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen  entsprechen oder Eingriffe durch unqualifiziertes Fachpersonal vorgenommen,  entfallen die Mängelrechte des Bestellers, es sei denn, der Besteller weist nach, dass  der Mangel nicht auf der von ihm durchgeführten oder veranlassten Handlungen  berührt.
9.11  Ein durch unberechtigte Mängelrügen verursachter Aufwand ist nach unser jeweils  aktuellen Preisliste zu vergüten.
9.12  Die Mängelrechte des Bestellers verjähren nach einem Jahr ab Empfang der Lieferung  und Leistung. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels.

10. Haftung
10.1  Unsere Haftung für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden  sind unbegrenzt.
10.2 In Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreters  oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung bei der Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist  jede weitere Haftung unsererseits bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit  ausgeschlossen.
10.3  Abweichend von Nr. 10.2 haften wir unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder  fahrlässigeren Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässiger  Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen  beruhen.
10.4  Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies  auch für eine etwaige Haftung der Organe, Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und  Erfüllungsgehilfen.
10.5  Sämtliche Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der in Nr. 10.1 und 10.3  benannten, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des  Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Für die in Nr. 10.1 und 10.3 benannten  Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährung.
10.6 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.7  Der Besteller hat dafür zu sorgen, die Schäden aufgrund von Datenverlust möglichst  gering zu halten. Er hat daher seine Daten regelmäßig und systematisch zu sichern,  wie es von einem ordentlichen Kaufmann erwartet werden kann. Unsere Haftung bei  Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Besteller gegen diese  Verpflichtung verstoßen hat.

11. Nutzungsrechte, Nutzungsrechtsvorbehalt
11.1  Die Nutzungsrechte an der zur Verfügung gestellten Software bestimmen sich nach  den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers, sofern nichts anderes vereinbart  ist.
11.2  Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung sämtliche Nutzungsrechte an zur  Verfügung gestellter Software vor. Bis dahin ist der Besteller jedoch widerruflich zur  vorläufigen Nutzung berechtigt.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1  Das Eigentum an Vorbehaltsware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen  Forderungen gegen den Besteller aus den jeweiligen Auftrag vollständig bezahlt sind.
12.2  Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder zu verarbeiten.  Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet  werden. Bei Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren  entsteht für uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des  Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der  Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, beziehungsweise zum Wert der anderen  Waren der Verbindung oder Vermischung.
12.3  Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwachsen. Zur Einziehung dieser  Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Von diesem Recht zur  Einziehung der abgetretenen Forderungen machen wir keinen Gebrauch, solange der  Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß  nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller alle zum Einzug der abgetretenen  Forderungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zu übergeben und  mitzuteilen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
12.4  Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht,  Vorbehaltsware oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere vorherige  Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
12.5  Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich und entsprechend der  Vorgaben der jeweiligen Betriebs- und Wartungshinweise und Produktbeschreibung  des Herstellers zu behandeln.
12.6  Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Wasser  und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern.
12.7  Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich  schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden  zu treffen, die unsere beeinträchtigen können.

13. Abholung, Entsorgung auf Kosten des Bestellers
13.1  Der Besteller wird bei Reparaturaufträgen oder deren Anbahnung die zu  reparierenden Gegenstände bei uns anliefern und nach erfolgter Reparatur  unverzüglich bei uns abholen, sofern nicht anders angegeben.
13.2  Sofern der Besteller gegen seine vorstehende Verpflichtung zur unverzüglichen  Abholung verstößt, können wir hierzu den Besteller hierzu in Textform unter Setzung  einer angemessenen Nachfrist von mindestens einen Monat auffordern. Verstreicht  die vorgenannte Nachfrist fruchtlos, sind wir berechtigt, die bei uns vorhandenen  Gegenstände des Bestellers auf dessen Kosten zu entsorgen.

14. Datenschutz
14.1  Beide Parteien werden nur solche Mitarbeiter einsetzen, die schriftlich gemäß § 5  BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.
14.2  Sofern bei der Erbringung von Leistungen personenbezogene Daten durch uns  verarbeitet oder genutzt werden, erfolgt dies in Form der Auftragsdatenverarbeitung  gemäß §11 BDSG. Die Parteien werden hierzu ggf. auf Wunsch des Bestellers eine  gesonderte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung treffen. Der Besteller wird uns  stets ausdrücklich auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse hinweisen und ggf. in  eigener Verantwortung sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen relevanten  Vorgänge gesetzeskonform ablaufen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Besteller  auch für die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß §9 BDSG allein  verantwortlich.

15. Schlussbestimmungen
15.1  Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem jeweiligen Auftrag ist nur mit  unserer vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung möglich.
15.2  Gerichtsstand ist der Geschäftssitz
15.3  Durch Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Auftrags einschließlich dieser  AGB wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise  unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren  wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
15.4  Es gilt das Recht der Bundes Republik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.